Coronahilfen

Mit der Überbrückungshilfe III Plus werden Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt, die im Zeitraum von Juli 2021 bis September 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 verzeichnen können. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte. Die Überbrückungshilfe III Plus ist das Folgeprogramm zur Überbrückungshilfe III.

Die Überbrückungshilfe des Bundes untergliedert sich (bisher) in vier Förderphasen: Phase 1 (Überbrückungshilfe I) im Förderzeitraum von Juni bis August 2020; Phase 2 (Überbrückungshilfe II) im Förderzeitraum von September bis Dezember 2020; Phase 3 (Überbrückungshilfe III) im Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Seit Juli 2021 kann man nun in einer 4. Phase (Überbrückungshilfe III Plus) Zuschüsse des Bundes beantragen; der Förderzeitraum liegt zwischen Juli 2021 bis September.

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus.

Folgende Unternehmen sind explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):

• Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden,
• Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
• Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben
• Unternehmen, die erst nach dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden,
• Öffentliche Unternehmen,
• Unternehmen mit mehr als 750 Mio. Euro Jahresumsatz im Jahr 20208 und
• Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.

Die Überbrückungshilfe III Plus erstattet einen Anteil in Höhe von

• bis zu 100 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
• bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
• bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %
im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.
Der maximale Zuschuss beläuft sich auf 10 Millionen Euro pro Fördermonat.

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:
• Restart-Prämie: Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten.
• Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit können ersetzt werden.
• Bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung sind förderfähig

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte betriebliche Fixkosten. (Siehe hierzu die detaillierten Erläuterungen unter Punkt 2.4. der FAQ der Überbrückungshilfe III Plus).

Nein, Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit Ausnahme von (anteiligen) Kosten für ein Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steuerlich geltend gemacht wurde), Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden nicht durch die Überbrückungshilfe abgedeckt.
Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Die Neustarthilfe Plus ist ein eigenständiges Programm im Rahmen der 4. Phase der Überbrückungshilfe des Bundes (Überbrückungshilfe III Plus). Daher können Soloselbständige entweder die Neustarthilfe Plus in Anspruch nehmen oder die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus. Eine Inanspruchnahme beider Förderungen ist nicht möglich:

• Soloselbständige, die die Überbrückungshilfe III Plus beantragt oder erhalten haben, sind somit nicht antragsberechtigt für die Neustarthilfe.
• Soloselbständige, die die Neustarthilfe beantragt oder erhalten haben, können keinen Antrag auf Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III stellen.
Jedoch kann bei der Endabrechnung ein Wechsel von Überbrückungshilfe III Plus zu Neustarthilfe Plus oder umgekehrt durchgeführt werden.

Die Antragstellung erfolgt wie bisher auch elektronisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen über die Überbrückungshilfe-Plattform.

Prüfer können z. B. hier gesucht werden:
• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Nach dem 30. Juni 2021 sollen alle, die die Neustarthilfe erhalten haben, selbständig eine Endabrechnung bis zum 31. Dezember einreichen. Für die Endabrechnung soll ein Online-Tool zur Verfügung gestellt werden. Hier soll angegeben werden, wieviel Umsatz tatsächlich generiert wurde in dem Zeitraum Januar bis Juni 2021. Wichtig: Es müssen keine Angaben gemacht werden, wofür der Zuschuss verwendet wurde. 

Wurde ein Umsatz von über 40 Prozent gegenüber des Referenzumsatzes von 2019 erzielt, ist der Zuschuss der Neustarthilfe anteilig zurückzuzahlen. Die Deadline für die Rückzahlungen ist der 30. Juni 2022

Der Antrag ist über die Überbrückungshilfe-Plattform zu stellen.

Website der Überbrückungshilfe

Website des BMWi

Bei der Neustarthilfe Plus handelt es sich um einen reinen Liquiditätsvorschuss in Höhe von maximal 4.500 Euro für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2021.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige sowie Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III Plus keine Fixkosten geltend machen können.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Im Rahmen der Neustarthilfe Plus können auch Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, die überwiegend kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen ausüben, berücksichtigt werden.

Auch sogenannte unständig Beschäftigte aller Branchen sowie kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten können die Neustarthilfe Plus beantragen, sofern sie kein Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld beziehen. Damit werden auch nicht fest angestellte Schauspieler*innen und vergleichbare Beschäftigte wirksam unterstützt.

Der Vorschuss beträgt einmalig 50 % des Referenzumsatzes (Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019), maximal aber 4.500 Euro. (Es handelt sich um einen steuerbaren Zuschuss)

Die volle Betriebskostenpauschale i.H.v. 4.500 Euro wird gewährt, wenn der Umsatz während der dreimonatigen Laufzeit Juli bis September 2021 im Vergleich zu einem dreimonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 60 % zurückgegangen ist.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Dreifache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln.
Beispiel: Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 2.500 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für drei Monate 2019, 5.000 Euro).

Hier wird dann ein Referenzmonatsumsatz genutzt. Dieser ist der durchschnittlicher Monatsumsatz von Januar und Februar 2020 oder der durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) verwendet werden.

Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und auch nicht bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags berücksichtigt.

Die Auszahlungen und die Antragstellung starten im Monat Juli 2021.

Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Juli 2021 bis September 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Soloselbstständige, die Neustarthilfe Plus beantragen, können hier Direktanträge stellen  und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.

Nach Ablauf des Förderzeitraums (1. Juli bis September 2021) bist du als Empfänger/in der Neustarthilfe Plus verpflichtet, bis spätestens 31. März 2022 eine Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, das derzeit noch nicht entwickelt ist, anzufertigen.

Sollte der Umsatz während der dreimonatigen Laufzeit bei über 40 % des dreimonatigen Referenzumsatzes liegen, sind der Bewilligungsstelle anfallende Rückzahlungen bis zum 31. März 2022 unaufgefordert mitzuteilen und bis zum 30. September 2022 zu überweisen.

Die Deadline für die Rückzahlung der Neustarthilfe Plus ist der 30. September 2022.

Seite der Überbrückungshilfe

Seite des Bundesfinanzministeriums

Fragen insb. zu den Direktanträgen zur Neustarthilfe für Soloselbstständige werden vom BMWI über eine Hotline beantwortet. Der Service-Desk für Soloselbstständige hilft unter folgender Nummer weiter: 030-1200 21034 (Servicezeiten Mo-Fr, 8-18 Uhr).

Eine einfache Berechnung der Neustarthilfe Plus ist mit dem VGSD-Rechner (Excel Dokument) möglich.

Die Soforthilfe IV 5.0 ist ein Zuschussprogramm des Landes Berlin für Kultur- und Medienunternehmen (mit mind. 2 Beschäftigten), die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Der Zuschuss soll den jeweiligen Unternehmen helfen, Betriebskosten und erwerbsmäßige Sach- und Finanzaufwände in den Monaten Juli bis September 2021 sowie seit dem 11. März 2020 aufgelaufene Kosten abzudecken, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragstellenden voraussichtlich nicht ausreichen, um diese zu decken. Antragstellende müssen alle relevanten durch den Bund und das Land bereitgestellten Hilfsmaßnahmen genutzt haben. Insbesondere die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe III Plus des Bundes ist eine Voraussetzung der Soforthilfe IV 5.0.

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Kultur- und Medienunternehmen (Branchencodes siehe FAQs-Sektion „Welche Arten von Unternehmen und Einrichtungen zählen zur Kultur- und Medienbranche und sind somit antragsberechtigt?“) mit mind. 2 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden und ihren Sitz bzw. ihre Betriebsstätte in Berlin haben (und auch bei einem Berliner Finanzamt gemeldet sind).

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz über 10 Mio. EUR (2017-2019), sämtliche nicht explizit genannte Branchen (z. B. Galerien, Eventdienstleister, Werbe-, PR- und Digitalagenturen, Hersteller und Verleih von Filmequipment, etc.), sowie Kultur- und Medienunternehmen mit weniger als zwei Beschäftigten.

Nicht antragsberechtigt sind i.d.R. Theater- und Konzertveranstalter mit folgenden Schwerpunkten:

-Konzert- und Künstleragentur,

-Tournee- und Bookingbereich,

-Künstlermanagement und -vermittlung,

-Eventveranstalter,

-Full-Service-Agentur,

-Messe-,

-Ausstellungs- und Kongressveranstalter,

-Erbringung von Dienstleistungen für die darstellende Kunst,

-Musik-/Plattenlabel,

-Musikproduktion,

-Netzwerkaufbau,

-Marketing,

-Vertrieb,

-PR,

-Promotion.

Betriebskosten und erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand wie z.B.

-Gewerbliche Miete

-Pacht

-Leasingaufwendungen

-Personalkosten für Beschäftigte inkl. Geschäftsführung, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind und im Fall der Geschäftsführung einen bestimmten Betrag nicht überschreiten (siehe FAQs-Sektion "In welcher Höhe können Geschäftsführungsgehälter in der Liquiditätsplanung berücksichtigt werden?")

-Ein fiktiver Unternehmerlohn in der Höhe von 1.180 Euro pro Monat pro Person für Inhaberinnen und Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften

-Tilgungsraten betrieblicher Bankkredite

-Honorarkosten – die Empfehlungen des Landes Berlin für Honoraruntergrenzen, Ausstellungshonorare und Lesehonorare und das Medienboard Berlin-Brandenburg zur Produktion von Kinofilmen (Spiel- und Dokumentarfilm) sind bei Honoraren im Liquiditätsplan zu berücksichtigen

Investive Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn diese bis 30.09.2021 unabdingbar für den Erhalt des Unternehmens sind.

Achtung: Ohne die fristgerechte Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.08.2021 ist eine Antragstellung in der Soforthilfe IV 5.0 nicht möglich.

Die Liste der Branchen, die im Anschluss an ihren Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus die Möglichkeit auf Beantragung der Soforthilfe IV 5.0 erhalten, ist in den FAQs zu finden. Unternehmen der Kultur- und Medienbranche, welche in der Überbrückungshilfe III Plus einen Antrag gestellt haben, werden durch die IBB über die Möglichkeit einer Beantragung der Soforthilfe IV 5.0 informiert. Innerhalb einer gesetzten Frist können Unternehmen ihr Interesse hierfür direkt bekunden. Anschließend werden die Interessenbekundungen auf die Erfüllung der Antragsvoraussetzungen geprüft, insbesondere die kulturelle Relevanz für das Land Berlin. Diese Prüfung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa bei Kulturunternehmen oder die Senatskanzlei bei Medienunternehmen auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Hinzuziehung fachlicher Expertise.

Für die Unterlageneinreichung halte bitte folgende Informationen und Dokumente bereit:

-Name, Straße, PLZ, Rechtsform, Gründungsdatum, Registernummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-ID des Unternehmens, Name des Finanzamts

-gültiges Ausweisdokument, Name, Kontaktdaten, Steueridentifikationsnummer des Inhabers / der gesetzlichen Vertretung

-Bankverbindung des Unternehmens, die beim Finanzamt angegeben wurde

-Liquiditätsplanung (siehe Downloads/ Formular verfügbar ab Anfang August)

-Nachweis des Anfangsbestandes der Liquidität (z.B. Kontoauszüge)

-Unterlagen von Darlehen zur Liquiditätssicherung, sofern bereits beantragt

-Gewerbeanmeldung (sofern zutreffend)

-Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre (ggf. BWA für 2020)

-aktuelle BWA 2021

-Erläuterungen zu den betriebswirtschaftlichen Verhältnissen (Formular gibt es nicht mehr! Du kannst solch eine Erläuterung selbstständig als Freitext aufsetzen und als PDF mitschicken.)

 -KMU - Selbsterklärung (siehe Downloads) (hier kannst du dich den Zeitraum vor Beginn der Covid19-Pandemie, also auf das Jahr 2019 beziehen)

-Höhe bereits beantragter bzw. erhaltener Kleinbeihilfen im Rahmen anderer Corona-Soforthilfen oder Corona-Hilfsprogramme (Bundes- und Landesmittel)

Ja. Die Soforthilfe IV 5.0 ist nur nachgelagert über die Überbrückungshilfe III Plus beantragbar. Um Mittel aus der Soforthilfe IV 5.0 beantragen zu können, muss daher zunächst –bis 31.08.2021 – durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater*in, Wirtschaftsprüfer*in, Anwalt/Anwältin o.ä.)  ein Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gestellt werden.

Bitte beachte, dass zunächst grundsätzlich Mittel aus den Bundeshilfeprogrammen beantragt und verwendet werden müssen. Dazu gehören die Überbrückungshilfe III Plus und der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen. Hier gelangst du zu den FAQs Sonderfonds. Sollte sich dein Unternehmen für diese nicht qualifizieren, wirst du u.U. dazu aufgefordert zu diesem Sachstand einen Nachweis vorzulegen.

FAQ zur Soforthilfe IV 5.0 der IBB

Aufzeichnung der Soforthilfe IV 5.0 Infosession von Kreativ Kultur Berlin

Weitere Informationen der IBB

FAQ der Überbrückungshilfe III Plus

Steuerberater*innen findest du hier

Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen unterstützt Kulturveranstaltungen mit zwei Modulen: die Wirtschaftlichkeitshilfe für kleine Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Teilnehmern und die Ausfallabsicherung für größere Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Teilnehmern. Für die Unterstützung der Veranstaltungen ist der Sonderfonds mit 2,5 Milliarden Euro ausgestattet. 
 

Gefördert werden Kulturveranstaltungen, die in Deutschland stattfinden und welche Einnahmen aus dem Verkauf von Tickets erzielen:

1. Aufführungen der darstellenden Kunst:
Theater (Musiktheater, Schauspiel),
Musical,
Tanz (einschließlich Volkstanz),
Puppen-, Figuren- und Objekttheater,
Performing Arts,
Varieté, Zirkus, Kleinkunst (Kabarett, Comedy, Artistik)

2. Konzerte einschließlich Livemusik-Konzerte mit einem kuratierten Musikprogramm, sofern der Veranstalter in Musikclubs im Jahr 2019 mindestens 12 kuratierte Livemusik-Konzerte verschiedener Künstler veranstaltet hat. Livemusik-Konzerte in diesem Sinne sind gezielte Aufführungen von Musiker (einschließlich Ereignisse mit kreativen/ künstlerischen/ selbst produzierenden DJs) grundsätzlich auf einer Bühne vor einem Publikum, für die speziell geworben wurde.

3. Vorführungen in den Bereichen Film und Medien, einschließlich Kinos und Freiluftfilmvorführungen

4. Sonderausstellungen zur Vermittlung künstlerischer oder kultureller Inhalte, einschließlich:
Sonderausstellungen der Bildenden Kunst sowie Fotografie und Lichtkunst,
Natur- und kulturhistorische Sonderausstellungen,
Sonderausstellungen der Erinnerungskultur  

5. Lesungen und sonstige Literaturveranstaltungen  

6. Festivals aller Kunstsparten und spartenübergreifende Kulturveranstaltungen in den o.g. Sparten

Nicht förderfähig sind insbesondere Veranstalter:

-von Veranstaltungen, bei denen die kulturellen Bestandteile nicht im Vordergrund stehen;

-von kulturellen Veranstaltungen im Rahmen von Jahrmärkten, Volksfesten, Mittelalterfesten;

-von kulturellen Veranstaltungen im Rahmen von Stadt- oder Gemeindefesten;

-des kulturellen Rahmenprogramms für Hochzeiten, Familienfeiern;

-des kulturellen Rahmenprogramms von gastronomischen Angeboten, wenn letzteres in Vordergrund steht (z.B. in Biergärten, Diskotheken, Clubs);

-von kulturellen Darbietungen im Rahmen von konfessionellen und wissenschaftlichen und ausbildungsorientierten Veranstaltungen;

-Führungen durch Ausstellungen und Gebäude;

-des kulturellen Rahmenprogramms für den Besuch von botanischen und zoologischen Gärten, wenn der Besuch des Gartens im Vordergrund steht

Antragsberechtigt ist grundsätzlich der Veranstalter einer Kulturveranstaltung (siehe „Welche Veranstaltungen können gefördert werden?“).  Veranstalter im Sinne des Sonderfonds ist, wer das wirtschaftliche und organisatorische Risiko einer Kulturveranstaltung trägt. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform des Veranstalters.
 

-Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden;

-Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz;

-Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben;

-Öffentlich-rechtliche Unternehmen können nur die Wirtschaftlichkeitshilfe, aber nicht die Ausfallabsicherung beantragen

Ja, auch öffentlich-rechtliche Veranstalter können einen Antrag stellen. Allerdings können sie sich nur auf die Wirtschaftlichkeitshilfe bewerben. Eine Ausfallabsicherung wird öffentlich-rechtlichen Veranstaltern nicht gewährt. 
 

1. Der Veranstalter muss sich auf dieser Website  registrieren. Die Registrierung ist seit dem 15. Juni 2021 möglich.

2. Die Veranstaltung muss vor der geplanten Durchführung registriert werden. Hierbei musst du momentan geltenden Corona-Einschränkungen für die Region, in der die Veranstaltung stattfindet, mit angeben.

3. Spätestens acht Wochen nach der Durchführung der Veranstaltung: Antrag über IT-Plattform einreichen und die Identität mit dem ELSTER Organisationszertifikat identifizieren.

Grundsätzlich braucht man für die Registrierung keinen prüfenden Dritten. Aber du musst alle Anträge auf Ausfallabsicherung und Anträge für die Wirtschaftlichkeitshilfe ab einer Fördersumme von 100.000 Euro von einem prüfenden Drittem überprüfen und bestätigen lassen.

Nur im Falle der Wirtschaftlichkeitshilfe können Sammelanträge gestellt werden. 

Veranstaltungen, die bis zu 5-mal pro Monat am selben Ort stattfinden, können im Rahmen eines Sammelantrags registriert und beantragt werden. Der Antrag ist spätestens acht Wochen nach der letzten Veranstaltung einzureichen. 

Gleiche oder ähnliche Veranstaltungen, die mehr als 5-mal pro Monat am selben Ort stattfinden, müssen im Rahmen eines zeitraumbezogenen Antrags registriert und beantragt werden. Der Antrag kann für einen ganzen Monat oder ein Quartal gestellt werden. Beispiele für solche Veranstaltungsreihen sind Filmvorführungen in Kinos oder Ausstellungen in Museen.
 

Die Wirtschaftlichkeitshilfe soll die wirtschaftliche Durchführung von eher kleineren Kulturveranstaltungen ermöglichen, die Corona-bedingt nur mit verminderter Teilnehmerzahl durchgeführt werden können.

Zwei zusätzliche Kriterien für diese Form der Hilfe sind:
1. Größe: maximal  500 bzw. ab dem 1. August 2021 maximal 2.000 Teilnehmer
2. Corona-bedingte Einschränkung: Die Zahl der möglichen Teilnehmer muss Corona-bedingt mindestens um 20% gegenüber möglichen Kapazitäten der Veranstaltungsstätte reduziert sein.

Höchstgrenze und Bagatellgrenze: 

Höchstgrenze:
Einzelantrag: maximale Fördersumme  100.000 Euro
Sammelantrag: maximale Fördersumme  100.000 Euro pro Veranstaltung
Zeitraumbezogener Antrag: maximale Fördersumme  500.000 Euro pro Monat/ 1.500.000 Euro pro Quartal

Bagatellgrenze:
Mindest-Fördersumme: 1.000 Euro pro Antrag
Mehrere kleinere Veranstaltungen können im Rahmen eines Sammelantrags zusammengefasst registriert und nach Durchführung beantragt werden.

Berechnung der Fördersumme

Corona-bedingte Einschränkungen der Teilnehmerzahl zwischen 20% und 75%: Ticketeinnahmen werden verdoppelt bis zur Förderhöchstgrenze

Corona-bedingte Einschränkungen der Teilnehmerzahl mehr als 75%: Ticketeinnahmen werden verdreifacht bis zur maximalen Förderhöchstgrenze 

Berechnung der Förderhöchstgrenze:
Finanzierungslücke zwischen veranstaltungsbezogenen Kosten (+ 10% Durchführungspauschale) und den erzielten Einnahmen. 

Sollte die Veranstaltung Corona-bedingt abgesagt werden, ist die Ausfallabsicherung in der Wirtschaftlichkeitshilfe integriert.  (Siehe „Was ist die Ausfallabsicherung?“).

Die Ausfallabsicherung sichert Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Teilnehmenden ab. Im Falle einer Pandemie-bedingten Absage, Teilabsage oder Verschiebung erstattet die Ausfallabsicherung 80% der Ausfall- oder Verschiebungskosten.

Die maximale Förderung sind 8 Mio. Euro  pro Veranstaltung. Alle einschlägigen Dokumente müssen vor der Abgabe von einem prüfenden Dritten überprüft und bestätigt werden. 
 

Eine Liste der förderfähigen Kosten findest du hier.

Absagen oder Teilabsagen/ Kapazitätsreduzierung sind pandemiebedingt, wenn behördlich rechtliche Bestimmungen oder behördliche Anordnungen vorliegen. Dies kann auch eine Reduzierung der Teilnehmerzahl oder die Reduzierung des Umfangs der Veranstaltung bedeuten (z.B. wenn ein Teil der Veranstaltung nicht durchgeführt werden darf). 
Darüber hinaus gelten die folgenden Gründe ebenfalls für eine pandemiebedingte Absage, solange sie nachweisbar sind. 

• -    Nichtdurchführbarkeit von Tourneeproduktionen, weil aufgrund regional unterschiedlicher Corona-Bestimmungen Absagen von mindestens 50 Prozent der in Deutschland geplanten Veranstaltung zwingend erforderlich sind
• -    Erkrankung/Infektion und/oder angeordnete Quarantäne von Künstlern, die für die Veranstaltung prägend sind (z.B. Solo-Künstler).
• -    Einreiseverbote nach Deutschland/Ausreiseverbote aus dem Herkunftsland etc. von (ausländischen) Künstlern im Sinne vom vorherigen Punkt .

Maßgeblich ist, dass es sich um eine zeitlich nach der Registrierung eingetretene pandemiebedingte Ursachen handelt. 
 

Prüfer können z. B. hier gesucht werden:
• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Eine durch Nordrhein-Westfalen betreute Beratungshotline steht für weitere Fragen unter folgender Nummer bereit: 0800 6648430

Hier der Link zu den ausführlichen FAQs zum Programm.

Unter diesem Link bietet das Land Berlin ebenfalls Informationen und Hilfestellung zum Programm.

Hier ist der Link zum Video der Infosession 
 

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder. Der Bund hat die Programmgestaltung den Ländern überlassen, sodass die Gestaltung in den Eckpunkten identisch ist und in einigen Details individuell für die Bundesländer angepasst wurden.
Die Härtefallhilfen sind Hilfen für Unternehmen und Selbständige, die sich aufgrund der Coronapandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden und bei denen bestehende Hilfsprogramme von Bund und Land nicht greifen. 
Die Unterstützung ist für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021. 
 

Jedes Unternehmen kann einen Antrag stellen, wenn ein Härtefall vorliegt. Für den Härtefall müssen die beiden folgenden Merkmale zutreffen: 

• -    Das Unternehmen befindet sich in einer existenzbedrohenden Situation (der Fortbestand des Unternehmens ist nicht gesichert), die auf die Folgen der Coronapandemie zurückzuführen ist.
• -    Das Unternehmen hat aktuell keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes und des Landes. 
   

Jede selbständig rechtliche Einheit, die am Markt tätig ist, zählt als Unternehmen. Dazu gehören auch Soloselbständige, gemeinnützige Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine. 
Wichtig ist, dass das Unternehmen bei einem Berliner Finanzamt gemeldet ist. 
Im Verband organisierte Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. 
 

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die bereits bestehende Corona-Hilfsprogramme erhalten haben - für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. 

Die Härtefallhilfen werden in dem jeweiligen Land beantragt. Auch die Entscheidung über die Anträge obliegt dem jeweiligen Land. In Berlin ist die Bewilligungsstelle die Investitionsbank Berlin. 
Anders als bei den bisherigen Hilfen wird bei den Härtefallhilfen eine sehr individuelle Prüfung vorgenommen. Aus diesem Grund kann zwischen Antragstellung und Bewilligung eine längere Zeit vergehen. 
Der Antrag auf Härtefallhilfen kann nur über einen prüfenden Dritten gestellt werden. Prüfende Dritte sind zum Beispiel Steuerberater. 
Neben allgemeinen Angaben müssen folgende Angaben gemacht werden: 

• -    Umsatzeinbruch: Angaben des Umsatzes in den Monaten November 2020 bis Juni 2021
• -    Betriebliche Fixkosten für den Förderzeitraum müssen angegeben bzw. geschätzt werden.
• -    Darstellung des Härtefalls: In einem Dokument muss erklärt werden, wieso im vorliegenden Fall des Antrags eine besondere pandemiebedingte Härte vorliegt.

Die Unterstützung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III. Das bedeutet es werden insbesondere Fixkosten gefördert. Die Förderung für den gesamten Förderzeitraum beträgt mindestens 2000 Euro und sollte im Regelfall 100 000 Euro nicht überschreiten. 
 

Zum Vergleich können Monate aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 betrachtet werden, auch monatliche Durchschnittswerte sind denkbar. Wichtig ist, dass die Berechnung nachvollziehbar und auch die Wahl der Monate plausibel am Härtefall begründet wird. 
 

Prüfer können z. B. hier gesucht werden:
• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Link zur Produktseite der IBB

Link zu den FAQ der Härtefallhilfe Berlin

Link zu den FAQ der Überbrückungshilfe III

Kontaktformular der IBB
 

Die Neustarthilfe Berlin für KMUs ist eine landesseitige Ergänzung zur Überbrückungshilfe III des Bundes. Sie soll Soloselbständige und kleine Unternehmen (mit bis zu 5 Vollzeitbeschäftigten) bei der unternehmerischen Existenzsicherung im Zeitraum Januar bis Juni 2021 dienen. 
 

Es sind grundsätzlich Berliner Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Vollzeitbeschäftigten  sowie Soloselbständige antragsberechtigt, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III einen Antrag gestellt haben und diesen für mindestens einen Monat von Januar bis Juni 2021 bewilligt bekommen haben. Zusätzlich müssen die Antragstellenden ihren Geschäftsbetrieb bzw. ihre Selbständigkeit mindestens bis 30. Juni 2021 aufrechterhalten. 
 

Antragstellende, welche

• -    keine Überbrückungshilfe III erhalten haben,
• -    die Neustarthilfe des Bundes erhalten haben (für diese Antragsteller  gilt die Neustarthilfe Berlin für Soloselbständige) ,
• -    die Überbrückungshilfe III nur für die Monate November und Dezember 2020 erhalten haben
• -    sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden und deshalb zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren beantragt haben oder es eröffnet wurde
• -    ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt haben.
   

Alle Unternehmen, die einen gewerbesteuerpflichtigen bei einem Berliner Finanzamt gemeldeten Haupt- oder Betriebssitz haben bzw. alle Freischaffenden, die ihre Haupttätigkeit  in Berlin angemeldet haben.

Das Land Berlin gewährt für jeden Monat im Zeitraum Januar bis Juni 2021, in dem die Überbrückungshilfe III bewilligt wurde, pauschal 1.000 Euro. Also insgesamt können maximal 6.000 Euro für den gesamten Förderzeitraum ausgezahlt werden. 
 

Hinsichtlich der Verwendung der Neustarthilfe Berlin für KMU gibt es nach der Bewilligung keine Vorgaben. Die Verwendung ist nicht zweckgebunden und insofern auch nicht nachzuweisen.
 

Die antragsberechtigten Kleinstunternehmer und Soloselbständigen, welche die Überbrückungshilfe III im Bewilligungszeitraum Januar – Juni 2021 ausgezahlt bekommen haben, werden durch die Investitionsbank Berlin über die Möglichkeit einer Beantragung der Neustarthilfe Berlin für KMUs per E-Mail informiert. In dieser Mail befindet sich ein Link zum Antragsformular. 
Der Antrag ist ausschließlich über das Online-Formular möglich. Die Antragsstellung per Post oder Fax ist nicht möglich. 
 

Die Neustarthilfe Berlin für KMUs bedarf keiner separaten Endabrechnung. Die Endabrechnung baut auf der Endabrechnung der Überbrückungshilfe III des Bundes auf. In der Schlussabrechnung sind die erzielten Umsätze von Januar bis Juni 2021 anzugeben. Die Antragsberechtigung wird anschließend bis 30. Juni 2022 überprüft und die Neustarthilfe Berlin für KMUs wird endgültig bewilligt. Sofern die Antragsberechtigung für einzelne Monate nicht vorliegt, sind für diese Monate die vorschüssigen Pauschalen von 1.000 Euro zurückzuzahlen.  
 

FAQ zur Neustarthilfe Berlin für KMU

FAQ zur Überbrückungshilfe III

Produktseite Neustarthilfe Berlin der IBB 

Video der Infoveranstaltung der Neustarthilfe Berlin
 

Die Neustarthilfe Berlin für Soloselbständige ist eine landesseitige Ergänzung zur Neustarthilfe des Bundes. Sie soll Soloselbständigen bei der beruflichen bzw. unternehmerischen Existenzsicherung im Zeitraum Januar bis Juni 2021 dienen. 

Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Berliner Soloselbständigen, die im Rahmen der Neustarthilfe des Bundes antragsberechtigt sind und diese auch erhalten haben.

Nicht Antragsberechtigt sind Antragsteller, welche

• -    Überbrückungshilfe III erhalten haben
• -    Keine Neustarthilfe des Bundes erhalten haben 
• -    Im Rahmen der Neustarthilfe des Bundes schon die gesamten 7.500 Euro bekommen haben
• -    Sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben
• -    Ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt haben 
   

Berliner Soloselbständige sind Erwerbstätige, die im Hauptberuf eine selbständige Tätigkeit mit weniger als einem Vollzeit-Beschäftigten ausüben und dieses Einkommen im Land Berlin versteuern. Hierbei ist grundsätzlich die Pflicht zur Ableistung der Einkommenssteuer entsprechend des örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamtes maßgeblich.

Der Zuschuss wird anhand des Referenzumsatzes (wie bei der Neustarthilfe des Bundes) berechnet. Das Land Berlin gibt zusätzlich zu den 50% des Bundes nochmal 25% des Referenzumsatzes oben drauf. Hierbei bleiben 7.500 Euro jedoch weiterhin die Grenze. Wenn du zum Beispiel schon 6.500 Euro vom Bund erhalten hast, kannst du vom Land Berlin nur noch maximal 1.000 Euro erhalten.

Jeder der die Bundesmittel im Rahmen der Neustarthilfe erhalten hat und antragsberechtigt ist, wird von der IBB per Mail angeschrieben. Mit der Mail erhält man den Link zum Antragsformular. Man erhält die Mail in der Regel zwei Wochen nach Auszahlung der Bundesmittel. 
 

Bei der Neustarthilfe Berlin für Soloselbständige ist keine separate Schlussabrechnung notwendig. Es reicht die Abrechnung im Rahmen der Neustarthilfe des Bundes zu machen. Sollte der eigene erzielte Umsatz während des Förderzeitraums (Januar bis Juni 2021) über 40 Prozent des Referenzumsatzes liegen, muss der Vorschuss analog zum Bund vollständig oder anteilig zurückgezahlt werden. 
 

Hier ist der Link zu den FAQ der IBB
Hier ist der Link zu den FAQ der Neustarthilfe des Bundes 
Hier findest du ein Video von der Infoveranstaltung

Der Kongressfonds Berlin ist eine vom Land Berlin initiierte Förderung zur Wiederbelebung der Veranstaltungswirtschaft. Es sollen Veranstaltungsplaner unterstützt werden, die B2B-Veranstaltungen in Berliner Tagungshotels oder Veranstaltungsstätten umsetzen. Damit soll bewirkt werden, dass trotz der Beeinträchtigungen und Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie Fachveranstaltungen in Berlin sicher geplant und durchgeführt werden können.

Antragberechtigt sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, sowie rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz, einer Betriebsstätte oder einer Niederlassung in Deutschland. Zudem muss es sich bei dem Antragsstellenden, um den Veranstalter der durchzuführenden Veranstaltung handeln. Als Veranstalter zählt derjenige, der das finanzielle und unternehmerische Risiko der Veranstaltung trägt. 

Gefördert werden Veranstaltungen die sich ausschließlich an Fachpublikum wenden. Als Fachpublikum zählen Teilnehmer, die aus einer professionellen Motivation heraus teilnehmen. Außerdem muss die Veranstaltung in Berlin stattfinden. Beispiele für Veranstaltungsformate sind Kongresse, Tagungen, Seminare und Fortbildungen. 

Voraussetzungen für die Veranstaltungen: 

• Findet in einer kostenpflichtig gebuchten Veranstaltungsräumlichkeit statt
• Findet bis zum 31. Dezember 2021 statt
• Mindestens 50 Präsenz-Teilnehmer
• Veranstaltungsdauer Mindesten einen Tag (Programm von mindestens vier Stunden am Tag)
• Richtet sich an Fachpublikum 
   

Nicht gefördert werden:

• Messen, Ausstellungen und ähnliche Formate, auch wenn sie sich ausschließlich an ein Fachpublikum richten und/oder mit einem förderfähigen Kongress verbunden sind;
• Veranstaltungen, die sich an Privatpersonen (Personen, die aus einer privaten Motivation heraus an der Veranstaltung teilnehmen) richten oder Freizeit- bzw. Erholungszwecken dienen;
• Veranstaltungen, die in den eigenen Räumlichkeiten des Veranstalters stattfinden;
• Veranstaltungen, zu deren Durchführung die Antragstellerin bzw. der Antragsteller selbst oder Dritte rechtlich verpflichtet sind;
• Veranstaltungen, für die anderweitig Fördergelder zur Verfügung gestellt werden, z. B. aus anderen Förderprogrammen des Landes Berlin, des Bundes oder der Europäischen Union (Einnahmen aus Sponsoringverträgen schließen die Förderung hingegen nicht aus);
• parteipolitische Veranstaltungen.
   

Basisförderung:

• 25 Euro pro Präsenz-Teilnehmer und pro Tag 
   

Ergänzende Förderung: 

• Für Hybride Veranstaltungen zusätzliche 10 Euro pro Präsenz-Teilnehmer und pro Tag.
• Veranstaltungen, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, bekommen nochmal zusätzlich 25 Euro pro Präsenz-Teilnehmer und pro Tag. Hierfür muss eine bestimmte Punktzahl aus verschiedenen Kategorien der „Sustainable Event Scorecard“ erreicht werden. 
   

Pro Veranstaltung kann man eine maximale Förderung von 49 950 Euro erhalten. 

Wenn eine Veranstaltung aufgrund von Beschränkungen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes abgesagt werden muss, können tatsächlich angefallene förderfähige Ausgaben im Rahmen der Zuwendung im Ausmaß von maximal 60% der vorläufig bewilligten Fördersumme abgerechnet werden. Davon ausgenommen sind grundsätzlich Kosten, die durch einen Vertrag mit einer Veranstaltungsagentur zum Zweck der Konzeption, Organisation und Durchführung anfallen.

Für den Antrag gibt es ein elektronisches Verfahren. Die Anträge werden in der Reihenfolge bearbeitet in der sie eingegangen sind. Wichtig ist, dass für jede Veranstaltung ein einzelner Antrag gestellt werden muss. Sobald eine Eingangsbestätigung des Antrags eingegangen ist, können Aufträge und Verträge zur geplanten Veranstaltung geschlossen werden. Aus der Eingangsbestätigung ergibt sich jedoch kein Anspruch auf eine tatsächliche Förderung. Der Veranstalter handelt also auf eigenes Risiko. 

Die Auszahlung der Fördergelder erfolgt erst nach der Durchführung der Veranstaltung. Die Bewilligungsstelle erlässt zunächst einen vorläufigen Bescheid in dem die vorläufige Fördersumme festgelegt wird. Spätestens vier Wochen nach der Veranstaltung sind die vollständigen Verwendungsnachweise bei atene KOM GmbH einzureichen. Hierfür soll ein elektronisches Verfahren eingerichtet werden. Nach dem Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung werden die bewilligten Fördermittel ausgezahlt, sofern die Prüfung keine Beanstandungen ergeben hat. 

Über diese Website stellst du den Antrag.

Du brauchst:

• Ein vollständig ausgefülltes Antragsformular (u. a. mit Angaben zur Antragstellerin bzw. zum Antragsteller, zur Veranstaltung, zum Veranstaltungsort, zum Veranstaltungszeitpunkt, zur Veranstaltungsdauer/Tag, zu den Teilnehmenden, zur Antragssumme, zur Kontoverbindung, zur Hybridität; bei Antrag auf eine ergänzende Förderung Angaben zu den voraussichtlich erfüllten Nachhaltigkeitskriterien („Sustainable Event Scorecard“); eine Versicherung der Richtigkeit der Angaben; bei juristischen Personen ggf. die Registrierungsnummer der Transparenzdatenbank des Landes Berlin).
• Die im Antragsformular abgefragten Informationen/genannte Anlagen, u.a.: 
  • Nachweis über die Rechtsform/Existenz der Einrichtung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers, 
  • Erklärung über bereits erhaltene/beantragte De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Erklärung), 
  • Erklärung darüber, ob es sich bei der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller bzw. deren/dessen wirtschaftlich Berechtigte bzw. Berechtigten um eine „politisch exponierte Person, um ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person“ nach dem Geldwäschegesetz handelt (PEP-Erklärung),
  • Erklärung gemäß § 3 Absatz 1 der Leistungsgewährungsverordnung, u. a. zu Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
     

Informationsseite von visitBerlin

Förderrichtlinien des Berliner Kongressfonds

Informationsveranstaltungen zum Kongressfonds Berlin 
•    28. April 2021
•    05. Mai 2021
•    18. Mai 2021 
Anmeldungen hier! 

Die Digitalprämie ist Wirtschaftsförderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 80 Mio. EUR des Landes Berlin, um aktiv den laufenden Digitalisierungsprozess des Berliner Mittelstands zu unterstützen.

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten und Betriebssitz bzw. Betriebsstätte in Berlin sowie Berliner Soloselbstständige und Freiberufler im Hauptberuf ohne angestellte Beschäftigte (mit mindestens 26.000 EUR Einkommen / Jahr aus der aktuellen Tätigkeit). Die Gründung muss vor dem 31. Dezember 2019 erfolgt sein.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen die keinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Berlin oder mehr als 250 Beschäftigte haben, Soloselbstständige im Nebenberuf und Soloselbstständige, die weniger als 26.000 EUR Einkommen im Jahr aus der aktuellen Tätigkeit erwirtschaften und wenn die Gründung erst nach dem 31. Dezember 2019 erfolgt ist.

Soloselbstständige und kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können einen Zuschuss bis zu 7.000 EUR erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen ab 10 und bis zu 249 Beschäftigten können einen Zuschuss bis zu 17.000 EUR erhalten.

Antragstellende erhalten Finanzierungszuschüsse für externe Sachausgaben aus den folgenden Bereichen:
Digitale Arbeits-, Produktions- und Managementprozesse:
• Anschaffung eines CAM-Systems
• Digitales Warenwirtschaftssystem
• Digitales Kassensystem
• Betriebsbezogene Internet-of-things-Plattform
• Digitale Arbeitszeiterfassung
• Digitale Lohnbuchhaltung
Einführung oder Verbesserung der IT-Sicherheit:
• IT-Sicherheitsinfrastruktur
• Digitale Datenlagerung und -sicherung
• Digitale Betriebsstättenabsicherung
• Penetrationstest von IT-Systemen sowie Zertifizierung
Digitale Beratung und Qualifizierung:
• Beratende Umsetzungs- und Implementierungsbegleitung
• Workshop zur Digitalisierung des Geschäftsmodells
• Fortbildung zur betrieblichen IT-Sicherheit
• Ausbildung zum Data Scientist
Die Weiterbildungsanbieter müssen ihre Qualifizierung durch eine Zertifizierung nach der ISO 27001, eine Akkreditierung nach AZAV 18 oder eine Autorisierung im Rahmen des Bundesförderprogrammes "go-digital" nachweisen.

Die Antragstellung ist ab dem 2. November 2020  bis zum 31. Oktober 2021 möglich. Dabei gilt das Windhundprinzip. Da bedeutet es können so lange Anträge gestellt werden, wie noch Geld im Topf ist. Anträge können ausschließlich online über die Website der IBB Business Team GmbH gestellt werden.

Weitere Informationen zur Digitalprämie findest du hier. Als Ansprechpartner bei weiteren Fragen zur Digitalprämie agiert die IBB Business Team GmbH.

Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Im Rahmen der Neustarthilfe können auch Umsätze aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den Darstellenden Künsten von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen als Umsätze aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden.
Auch sogenannte unständig Beschäftigte aller Branchen sowie kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten können die Neustarthilfe beantragen, sofern sie kein Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld beziehen. Damit werden auch nicht fest angestellte Schauspieler*innen und vergleichbare Beschäftigte wirksam unterstützt.

Nicht antragsberechtigt ist, wer

• einen Angestellten oder mehr hat (Vollzeit-Äquivalent);
• seine selbständige Tätigkeit nach dem 31. Oktober 2020 aufgenommen hat;
• schon einen Antrag in der Überbrückungshilfe III gestellt hat;
• schon einen Antrag auf Neustarthilfe für Soloselbständige gestellt hat oder im Falle einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft der Gesellschafter als natürliche Person schon einen Antrag auf Neustarthilfe gestellt hat; 
• sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden hat und
• seine Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt oder ein nationales Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet hat.
   

Seit März können Kapitalgesellschaften mit bis zu vier Gesellschaftern einen Antrag auf Neustarthilfe stellen. Und seit Ende Juni sind auch Genossenschaften mit bis zu zehn Angestellten, welche auch Mitglieder in der Genossenschaft sind, antragsberechtigt. Genossenschaften und Kapitalgesellschaften können den Antrag auf Neustarthilfe nur über einen Prüfenden Dritten stellen.

Des Weiteren sind nun auch Mehrpersonengesellschaften und somit auch GbRs antragsberechtigt. Wenn du als natürliche Person freiberufliche und/oder gewerbliche Einkünfte und/oder (anteilige) Umsätze aus einer Personengesellschaft geltend machen willst, kannst du entweder einen Direktantrag oder einen Antrag über prüfende Dritte stellen. Wichtig: Die Einkünfte aus Personengesellschaften sind dabei nur einmalig zu berücksichtigen. 

Die Kosten für eine Antragstellung über prüfende Dritte werden in einem gewissen Umfang übernommen und zusätzlich zum Zuschuss ausgezahlt.

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 % des Referenzumsatzes (Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019), maximal aber 7.500 Euro. (Es handelt sich um einen steuerbaren Zuschuss)

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Sechsfache dieses Referenzmonatsumsatzes.
Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln.

Beispiel: Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro).

Bei der Berechnung des Umsatzes werden sowohl die Umsätze aus selbständiger Tätigkeit, als auch Umsätze aus nichtselbständiger Tätigkeit einbezogen. Dies gilt für die Berechnung des Referenzumsatzes, als auch bei der Berechnung des tatsächlichen Umsatzes im Januar bis Juni 2021. Wichtig ist, dass beim Referenzumsatz (im Jahr 2019) die Umsätze aus selbständiger Tätigkeit überwiegen (Siehe „Wer ist antragsberechtigt?“) 

Zum Umsatz aus selbstständiger Tätigkeit zählen: (Hierbei handelt es sich immer um die Nettoumsätze)

• Freiberuflich und gewerbliche Umsätze 
• Anteilige Umsätze aus einer GbR 
• Umsätze aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen (bis zu 14 Wochen) 
• Umsätze aus unständigen Beschäftigungen (bis zu 7 Tagen) 
• Umsätze die im Ausland für die in Deutschland angemeldete Unternehmung erzielt wurden 
   

Zum Umsatz aus nicht selbständiger Tätigkeit zählen: 

• Löhne und Gehälter
• Umsätze aus geringfügiger Beschäftigung (450 Euro-Jobs) 
• Steuerfreie Lohnersatzleistungen wie z.B. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Elterngeld
• (Basis-) Renten 
• Vermögenswirksame Leistungen, Abfindungen, Sachbezüge, Tantiemen, Provisionen, Gratifikationen, Versorgungsbezüge. 
   

Nicht als Umsatz zählen: 

• Bafög 
• Stipendien 
• Spenden 
   

Alle, die bis zum 31. Oktober 2020  ihre Selbständigkeit gegründet haben, sind in der Neustarthilfe antragsberechtigt. Hier kann ein alternativer Zeitraum für den Referenzumsatz gewählt werden. 

Alternative Referenzmonatsumsätze: 

• Durchschnittlicher monatlicher Umsatz aller vollen Monate der selbständigen Geschäftstätigkeit in 2019
• Durchschnittlicher Monatsumsatz von Januar und Februar in 2020
• Durchschnittlicher Monatsumsatz des dritten Quartals (Juli bis September) in 2020
• Durchschnittlicher Monatsumsatz von 2020, anhand des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim Finanzamt angegeben wurde.
   

Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung (ALG  II) und Arbeitslosengeld (ALG I) angerechnet. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags wird der Zuschuss aus der Neustartzhilfe nicht berücksichtigt.

Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können Direktanträge stellen (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.

Die Betriebskostenpauschale wird als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Nach dem Ende des Förderzeitraums muss jeder Antragstellende eine Endabrechnung über ein Online-Formular einreichen, in dem er Angaben über seine tatsächlich erzielten Umsätze macht (mehr dazu unter "Wie funktioniert die Endabrechnung") 

Der Antrag kann bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen.

Keine Rückzahlung: Umsatz im Förderzeitraum ist weniger als 40% des Referenzumsatzes.

Anteilige Rückzahlung: Umsatz im Förderzeitraum liegt zwischen 40% und 90% des Referenzumsatzes.

Vollständige Rückzahlung: Umsatz im Förderzeitraum ist mehr als 90% des Referenzumsatzes.

Die Deadline für die Rückzahlungen ist der 30. Juni 2022.

Fragen zu den Direktanträgen zur Neustarthilfe für Soloselbstständige werden vom BMWI über eine Hotline beantwortet. Der Service-Desk für Soloselbstständige hilft unter folgender Nummer weiter: 030-1200 21034 (Servicezeiten Mo-Fr, 8-18 Uhr).

Weitere Informationen sowie den Antrag zur Neustarthilfe findest du auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.  Eine einfache Berechnung der Neustarthilfe ist mit dem ver.di-Rechner (Excel Dokument) möglich.

Hier ist eine Schritt für Schritt Anleitung für den Antrag.

Die Überbrückungshilfe des Bundes untergliedert sich (bisher) in drei Förderphasen: Phase 1 (Überbrückungshilfe I) lief von Juni bis August 2020; Phase 2 (Überbrückungshilfe II) lief von September bis Dezember 2020. Seit Februar 2021 kann man nun in einer 3. Phase (Überbrückungshilfe III) Zuschüsse des Bundes beantragen; der Förderzeitraum liegt zwischen November 2020 bis Juni 2021.

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt, die im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 verzeichnen können. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte. Die Überbrückungshilfe III ist das Folgeprogramm zur Überbrückungshilfe II.

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten im Rahmen der Überbrückungshilfe III.

Folgende Unternehmen sind explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):

• Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden,
• Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
• Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,
• Unternehmen, die erst nach dem 30. April 2020 gegründet wurden,
• Öffentliche Unternehmen,
• Unternehmen mit mehr als 750 Mio. Euro Jahresumsatz im Jahr 2020 und
• Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.

Nähere Infos zu den Ausschlusskriterien finden sich unter Punkt 1.1 der FAQ der Überbrückungshilfe III.

Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von

• bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
• bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
• bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.

Künftig können auch Kosten für bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten sowie Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bis zu 20.000 Euro geltend gemacht werden.

Für diese Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat bzw. bei Investitionen in Digitalisierung einmalig erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.

Es werden Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der sein Karussell gekauft und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten ansetzen. Damit wird insbesondere der Schausteller-Branche, aber auch Unternehmen aus dem Veranstaltungsbereich und der Bustouristik geholfen.

Für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 wird eine Sonderregelung für Einzelhändler eingeführt. Das betrifft zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte. Einzelhändler können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Warenabschreibungen bis zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz bringen

Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.

Für ganz besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen werden weitere Kosten anerkannt. Dies betrifft Soloselbstständige, die Reisebranche (Reisebüros und Reiseveranstalter), die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Pyrotechnikindustrie.

Solo-Selbstständige:

• die bisherige Erstattung von Fixkosten wird um eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ergänzt.

• Soloselbstständige können alternativ zur Fixkostenerstattung für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale, die sog.  „Neustarthilfe“, in Höhe von bis zu 50 Prozent des Referenzumsatzes 2019 bis max. 7.500 Euro bekommen (mehr dazu in den obenstehenden Ausführungen zur Neustarthilfe).

• Die Neustarthilfe muss nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden.

Kultur- und Veranstaltungswirtschaft:

• wenn Veranstaltungen Corona-bedingt ausfallen mussten, können im Rahmen der Überbrückungshilfe III rückwirkend für den Zeitraum März bis Dezember 2020 zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch ihre Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend gemacht werden

     o Dabei sind sowohl interne projektbezogene (v.a. Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte, z. B. Grafiker) förderfähig.
     o Diese speziellen Kosten der vergangenen Monate werden dabei bis zu 200.000 Euro je Monat der Periode März bis Dezember 2020 nicht auf die sonst gültige Förderhöchstgrenze angerechnet.

• Es soll darüber hinaus – außerhalb der Überbrückungshilfe III – ein Sonderfonds Kulturveranstaltungen geschaffen werden, der einen Wirtschaftlichkeitsbonus für Coronabedingt niedrig frequentierte Kulturveranstaltungen wie Konzerte, Festivals und Theateraufführungen vorsehen soll.

     o Davon sollen insbesondere auch hybride Kulturveranstaltungen profitieren, die sowohl in Präsenzform als auch online angeboten werden.
     o Im Rahmen des Sonderfonds soll es eine Art Ausfallsicherung für Kulturveranstaltungen geben, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber dann später entgegen der Planungen Corona-bedingt doch abgesagt werden müssen.
     o Zu diesem Sonderfonds werden derzeit die Details erarbeitet. Sie werden das im Rahmen des Konjunkturpakets aufgelegte Programm NEUSTART KULTUR ergänzen, mit dem bereits eine Milliarde Euro für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt wurde.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte betriebliche Fixkosten. (Siehe hierzu die detaillierten Erläuterungen unter Punkt 2.4. der FAQ der Überbrückungshilfe III)

Nein, Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit Ausnahme von (anteiligen) Kosten für ein Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steuerlich geltend gemacht wurde), Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden nicht durch die Überbrückungshilfe abgedeckt.

Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Die Neustarthilfe ist ein eigenständiges Programm im Rahmen der 3. Phase der Überbrückungshilfe des Bundes (Überbrückungshilfe III). Daher können Soloselbständige entweder die Neustarthilfe in Anspruch nehmen oder die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III. Eine Inanspruchnahme beider Förderungen ist nicht möglich:

• Soloselbständige, die die Überbrückungshilfe III beantragt oder erhalten haben, sind somit nicht antragsberechtigt für die Neustarthilfe.

• Soloselbständige, die die Neustarthilfe beantragt oder erhalten haben, können keinen Antrag auf Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III stellen.

Die Antragstellung erfolgt wie bisher auch elektronisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen über die Überbrückungshilfe-Plattform.

Prüfer können z. B. hier gesucht werden:
• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Der Antrag kann bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen.

Der Antrag ist über die Überbrückungshilfe-Plattform zu stellen.

Hier gibt es weitere Informationen zur Überbrückungshilfe III. Zudem haben am 16.2.2021 Berlin Partner und die IHK Berlin in Zusammenarbeit mit Dr. Michael Knieß (Referatsleiter Regionale Strukturpolitik, Wirtschaftsförderung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe), Matthias Steger (Mitglied im Vorstand der Steuerberaterkammer Brandenburg und des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e.V.) und Eike Schmaida (Chief Digital Officer, Investitionsbank Berlin (IBB) eine digitale Informationsveranstaltung mit anschließender Fragerunde zur Überbrückungshilfe III angeboten, die als Video zur Verfügung steht.

Mit einer Pressemitteilung vom 4.12.2020 informierte die IBB über den Start zum Versand der Informationsschreiben. Die Pressemitteilung kannst du hier nachlesen.

Vom 27.03. bis 01.04.2020 (12 Uhr) konnte man über das Soforthilfeprogramm II einen Antrag auf den Landeszuschuss (in Höhe von pauschal 5.000 EUR) sowie auf den Betriebskostenzuschuss aus Bundesmitteln stellen. Seit 06.04.2020 konnten über das Soforthilfeprogramm II lediglich die Bundesmittel beantragt werden.

Einen Überblick über beide Zuschüsse mit Informationen zu Antragsberechtigung, Antragszeitraum, Antragshöhe und Verwendungsmöglichkeiten der einzelnen Zuschüsse findest du hier.

Hier musst du dir zuerst die Frage beantworten: Hast Du den Corona-Zuschuss aus Landes- oder Bundesmitteln beantragt oder hast du sogar beide Zuschüsse erhalten?

Der Corona-Zuschuss, welcher im Rahmen der Landesmittel ausgezahlt wurde, ist verwendbar für persönliche Lebenshaltungskosten, Unternehmerlohn sowie für laufende Sach- und Finanzaufwendungen.

Der Corona-Zuschuss, welcher im Rahmen der Bundesmittel ausgezahlt wurde, ist verwendbar für laufende Betriebskosten und erwerbsmäßige Sach- und Finanzaufwendungen wie z.B.:

• gewerbliche Mieten
• Leasingaufwendungen
• geschäftliche Telekommunikationskosten
• laufende Kosten/Gebühren für Provider, Domaine(s), Webspaces etc. sowie Wartungskosten
• Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind (diese Kosten können seit dem 20.4.2020 nicht mehr aus den Bundesmitteln finanziert und somit auch nicht mehr abgerechnet werden).
• usw.

Gehälter von Geschäftsführern, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht darunter. Dafür eröffnet das am 27.03.2020 beschlossene "Sozialschutz-Paket" den Zugang zur Grundsicherung zu wesentlich erleichterten Bedingungen.

Die FAQ mit Stand vom 31. März findest du hier. Das Aufklappen der Antworten funktioniert über die Archiv-Version nicht. Die Antworten können mit Hilfe des Developer Tools des Browsers angezeigt werden.