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Auf in den Wahlkampf - Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für ungültig

Kaum eine Regulierung hat so viel Aufsehen erregt wie der Berliner Mietendeckel, der im Februar 2020 in Kraft getreten war und die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre einfriert. Das Berliner Gesetz ging mit dem Novum einher, dass Mieten auf das Niveau von 2013 abgesenkt werden können, und betrat damit juristisches Neuland. Nachdem Verbände geklagt hatten, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner gestrigen Erklärung den Mietendeckel für nichtig erklärt. 
 

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