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Viel Kritik an den Vorschlägen des BMJV zu Verlegerbeteiligung und Leistungsschutzrecht

Seit das Bundesjustizministerium seinen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie vorlegte, veröffentlichten zahlreiche Verbände, Initiativen und Akteur*innen aus Wirtschaft und Politik ihre Stellungnahmen. Mehrheitlich geht es um die neuen Regelungen zur Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen Vergütungen, die laut EU-Richtlinie für die Mitgliedstaaten optional ist. Daneben spielt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das laut Richtlinie zwingend in nationales Recht umzusetzen ist, eine große Rolle.

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